AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Ingenieurb├╝ros Laurenz Andritz unter der Gesch├Ąftsbezeichnung

3ACHS Konstruktion und Design

I. GELTUNGSBEREICH, VORRANGREGELUNG UND GELTENDES RECHT

1.Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten ausschlie├člich und f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte zwischen einem Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt, und dem Ingenieurb├╝ro 3ACHS Konstruktion und Design als Auftragnehmer, im folgenden Auftragnehmer oder 3ACHS genannt.

3ACHS Konstruktion und Design ist die Gesch├Ąftsbezeichnung des Ingenieurb├╝ros Laurenz Andritz.

2.Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen gelten nicht. Die Geltung kann auch nicht durch entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Auftraggeber herbeigef├╝hrt werden.

3.3ACHS widerspricht f├╝r den Zweifelsfall schon jetzt allen entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers.

4.Die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann ausschlie├člich, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Gesch├Ąftsbedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausf├╝hrt.

5.Abweichende Klauseln entfalten nur dann rechtliche Wirkungen, wenn diese durch 3ACHS schriftlich best├Ątigt worden sind und 3ACHS diesen schriftlich zugestimmt hat.

6.Der Auftraggeber stimmt dem festgelegten Vorrang der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen von 3ACHS mit seinem Angebot an 3ACHS zu.

7. Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

II.VERTRAGSGEGENSTAND

1.Der Gegenstand des jeweiligen Grundvertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen zwischen 3ACHS und dem Auftraggeber.

2.Bei den Vertr├Ągen handelt es sich um einen der nachfolgenden gemischten Vertragstypen:

2.1.Urheberwerkvertrag und Lizenzvertrag

Dieser ist auf die Einr├Ąumung an Nutzungsrechten an einem herzustellenden Urheberwerk gerichtet.

2.2.Urheberwerkvertrag, Lizenzvertrag und Kaufvertrag

Dieser ist auf die Ver├Ąu├čerung eines Urheberwerkes und dessen beschr├Ąnkte Aus├╝bung von Nutzungsrechten gerichtet.

2.3.Urheberwerkvertrag, Lizenzvertrag und Werkvertrag

Dieser ist auf die Schaffung eines Urheberwerkes gerichtet, auf Grund dessen ein selbst├Ąndiges Werk f├╝r den Auftraggeber hergestellt wird und f├╝r das Nutzungsrechte einger├Ąumt werden.

3.S├Ąmtliche Leistungen von 3ACHS (Entw├╝rfe, Daten, Ausarbeitungen, Pr├Ąsentationen und dergleichen) unterfallen dem Urheberrechtsgesetz, in seiner jeweils aktuell g├╝ltigen Fassung, selbst wenn die nach ┬ž 2 Absatz 2 UrhG erforderliche Sch├Âpfungsh├Âhe nicht erreicht worden ist.

4.Vorschl├Ąge, Ideen und Beitr├Ąge des Auftraggeber oder dessen Wirkungskreis zuzurechnender Personen ├Ąndern weder die Urhebereigenschaft von 3ACHS f├╝r s├Ąmtliche Leistungen, noch haben Sie einen Einfluss auf die vereinbarte Verg├╝tung.

III.VERTRAGSANBAHNUNG, ANGEBOT, AUFTRAG, VERTRAG

1.Die Angebote auf der Internetseite (http://www.3ACHS.net) verstehen sich als freibleibend.

2.Die Angebote, die der Auftragnehmer auf der Grundlage der Vorbesprechung, der Angaben und der Daten des Auftraggebers erstellt, sind Aufforderungen, an den Auftraggeber ein Angebot abzugeben.

3.Die Angebote des Auftraggebers enthalten ein Angebot und f├╝r den Fall der Annahme des Angebots durch 3ACHS, die Auftragserteilung.

4.Ein Schweigen von 3ACHS, auf das Angebot und die Auftragserteilung durch den Auftraggeber, bedeutet keine Vertragsannahme. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbest├Ątigung durch 3ACHS zustande. Die Erkl├Ąrung von 3ACHS auf das Angebot des Auftraggebers erfolgt innerhalb von 7 Tagen.

IV. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

1.Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Vertragsschluss dazu, alle f├╝r die Leistungserf├╝llung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen sowie weitere ben├Âtigte Medien 3ACHS rechtzeitig, ordnungsgem├Ą├č und kostenlos zur Verf├╝gung zu stellen.

2.Entstehen 3ACHS auf Grund einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht nachweisbare Aufwendungen an Arbeitszeit und Material m├╝ssen diese vom Auftraggeber zus├Ątzlich verg├╝tet werden.

3.Die von 3ACHS gelieferten Leistungen, davon umfasst sind auch Zwischenergebnisse, sind unverz├╝glich vom Auftraggeber abzunehmen. Dies gilt nicht, soweit M├Ąngel den Auftraggeber zur Verweigerung der Abnahme berechtigen.

4.Dauert die Abnahme l├Ąnger als 3 Werktage, ist dies 3ACHS mit Angabe des Grundes und des Abnahmetermins unverz├╝glich mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht, gelten die Leistungen als abgenommen.

5. Originale, die zur Aus├╝bung der Nutzungsrechte ├╝bergeben worden sind, werden 3ACHS sp├Ątestens 10 Tage nach Auftragsende auf Kosten des Auftraggebers zur├╝ckgegeben. Die Gefahr des Untergangs oder der Besch├Ądigung geht erst mit der R├╝ckgabe der Originale an 3ACHS auf 3ACHS ├╝ber.

V.K├ťNSTLERISCHE GESTALTUNG

1.Die k├╝nstlerische Ausf├╝hrung des Auftrages erfolgt nach den Ergebnissen der Vorbesprechung (Briefing).

2.In der k├╝nstlerischen Gestaltung ist der Auftragnehmer frei. Abweichende k├╝nstlerische Vorstellungen des Auftraggebers, die nicht Gegenstand der Vorbesprechung waren, begr├╝nden keine Gew├Ąhrleistungsrechte.

3.├änderungsw├╝nsche in der k├╝nstlerischen Gestaltung nach der Auftragserteilung und der Erstpr├Ąsentation m├╝ssen schriftlich vereinbart werden und werden vom Auftraggeber zus├Ątzlich verg├╝tet. Die Verg├╝tung richtet sich nach der f├╝r den Vertrag g├╝ltigen Verg├╝tung, wenn eine stundenweise Verg├╝tung vereinbart wurde oder wird individuell vereinbart, wenn eine Pauschalverg├╝tung vereinbart wurde.

VI.├ťBERTRAGUNG VON RECHTEN

1.Der Auftragnehmer r├Ąumt dem Auftraggeber die jeweils individuell vereinbarten Nutzungsrechte, – bestimmt nach Zeit, Ort und Art und Weise – an seiner Leistung ein. Eine Ver├Ąnderung der Leistung des Auftragnehmers ist nur mit dessen schriftlicher Zustimmung m├Âglich.

2. Die Einr├Ąumung der Nutzungsrechte erfolgt ausschlie├člich an den Auftraggeber.

3.Eine weitergehende Nutzung als die vertraglich vereinbarte Nutzung – bestimmt nach Zeit, Ort und Art und Weise – ist nicht gestattet.

4.Handelt der Auftraggeber entgegen dieser Vereinbarung, wird eine Verg├╝tung f├Ąllig, wie die Verg├╝tung, die vereinbart worden w├Ąre, wenn es ├╝ber diese Nutzung eine vertragliche Vereinbarung gegeben h├Ątte. Grundlage ist die Verg├╝tungsvereinbarung f├╝r den jeweiligen Vertrag. Wurde eine Nutzungsverg├╝tung nicht vereinbart, gilt als Grundlage f├╝r die Berechnung der Verg├╝tung der jeweils zum Nutzungszeitpunkt g├╝ltige AGD (Alliance of German Designers/ Allianz Deutscher Designer) Verg├╝tungstarif Design.

5.Der AGD Verg├╝tungstarif kann vom Auftraggeber beim Auftragnehmer angefordert werden.

6.Die Nutzung durch Dritte ist nur mit einer vertraglichen Vereinbarung zwischen 3ACHS und dem Dritten m├Âglich. Handelt der Auftraggeber dieser Vereinbarung zuwider, werden f├╝r den Auftraggeber sowohl Entwurfs-, als auch Herstellungs- und Nutzungshonorar als Schadensersatz f├Ąllig. Weitere Anspr├╝che gegen├╝ber dem Dritten bleiben vorbehalten.

7.Der Auftraggeber erwirbt kein Eigentum an allen ihm zur Leistungserf├╝llung und Nutzungsgew├Ąhrung ├╝berlassenen Medien gleich welcher Art und G├╝te. Abweichende Regelungen m├╝ssen individuell und schriftlich vereinbart werden.

8.Die ├ťbertragung von Rechten wird erst mit vollst├Ąndiger Bezahlung der vereinbarten Verg├╝tung und weiterer entstandener Verg├╝tungsanspr├╝che, die im Zusammenhang mit dem einzelnen Auftrag stehen, wirksam.

VII. ERF├ťLLUNGSORT

Erf├╝llungsort ist der jeweilige Sitz des Ingenieurb├╝ros 3ACHS KONSTRUKTION UND DESIGN.

VIII. VERG├ťTUNG

1.Die Verg├╝tung wird durch eine Pauschalpreisvereinbarung oder eine Stundenvereinbarung jeweils individuell geregelt. Fehlt eine solche Vereinbarung und liegt kein Versto├č gegen die in diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen geregelten besonderen Bestimmungen vor, die eine dort geregelte Verg├╝tungsregelung ausl├Âsen, gilt der AGD Verg├╝tungstarifvertrag Design in seiner jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

2.Die vereinbarten Verg├╝tungen sind immer Nettobetr├Ąge. Der Auftragnehmer ist umsatzsteuerpflichtig.

3.Die Verg├╝tung wird mit Abnahme des Werkes f├Ąllig, wenn keine fr├╝here F├Ąlligkeit individuell vereinbart wurde. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 9 Werktagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

4.Verzugszinsen

Es gilt die gesetzliche Regelung des ┬ž 288 BGB.

5.Namensnennung von Auftraggeber und Auftragnehmer.

5.1.Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers und das Werk oder die Leistung auf seinem Internetauftritt und anderweitigen Referenzen zu verwenden. Abweichende Vereinbarungen werden im Individualvertrag getroffen.

5.2.Der Auftraggeber kennzeichnet bei einer ├Âffentlichen Nutzung, insbesondere im Internet, das Werk oder die Leistung des Auftragnehmers mit dem Namen 3ACHS, soweit das branchen├╝blich ist. Es gilt ┬ž 13 UrhG.

IX.R├ťCKTRITT

Die R├╝cktrittsregelungen, die ├╝ber die gesetzlichen Regelungen hinausgehen, werden individualvertraglich vereinbart.

X.Haftung

1.Das Ingenieurb├╝ro 3ACHS haftet nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

2. Weitere Haftungsbegrenzungen, insbesondere die Begrenzung der Haftungsh├Âhe, wird im Individualvertrag vereinbart.

3.Die Haftung f├╝r Dritte, die nicht von 3ACHS beauftragt oder ausgew├Ąhlt werden, ist ausgeschlossen.

XI.GERICHTSSTAND

Gerichtsstand ist Leipzig.

XII. SCHRIFTORMKLAUSEL

Zus├Ątze und ├änderungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen m├╝ssen schriftlich erfolgen. M├╝ndliche Abreden ├Ąndern diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nicht ab.

XIII.SALVATORISCHE KLAUSEL

1.Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln l├Ąsst die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen unber├╝hrt.

2. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen h├Ątten. Die gegenseitigen Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer sind angemessen zu ber├╝cksichtigen.

3. L├Ąsst sich der Wille der Vertragsparteien nicht ermitteln, tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung.

Leipzig, November 2012